Markus Schillberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und alle dazwischen und außerhalb,
Lieber Uli von Kirchbach,
wir beschließen heute einen Verlust der Vielfalt. Einen Verlust an Innovation- und Weiterentwicklungswille an der Freiburger Kulturlandschaft
Mit diesem Beschluss verabschieden wir bis zu 42 der 97 institutionell geförderten Einrichtungen in ein System von begrenzter Planbarkeit. Horizont vier Jahre. Fortsetzung ungewiss. Das führt zu Verunsicherung. Sie haben die Reaktionen der Netzwerke vorliegen. Diese Verunsicherung kommt nicht durch die Kulturliste, die haben Sie, die beantragenden Fraktionen GRÜNE, SPD+JF, CDU und SPD, sowie die umsetzende Verwaltung mit diesem Reformvorschlag, sowie einer unmöglichen Geschwindigkeitsvorgabe zur Umsetzung hergestellt. Und das müssen sie jetzt auch aushalten. Welches der zahlreichen Details genau die Betroffenen verunsichert, da ist man unterschiedlicher Auffassung. Aber Fakt ist: Es geht so ziemlich allen Betroffenen viel zu schnell. Das ist auch den Mitarbeiter:innen ihrer Kulturverwaltung anzumerken. Diese tun sich gegenüber der Szene mitunter schwer, eine Reform zu vermitteln, die sie selbst noch gar nicht so richtig verstanden haben. Einzig die Auftraggeber:innen und Sie, Herr von Kirchbach, drücken aufs Tempo.
Mehr noch: Mit ihrer vollkommen willkürlich gefassten 30.000 EUR haben die beantragenden Fraktionen eine Szenespaltung groß VS. Klein / etabliert VS neu zumindest billigend in Kauf genommen.
Gekommen ist es zum Glück ganz anders. Die beiden großen Kulturnetzwerke (Rat der Künste & IG Subkultur) haben zuletzt bewiesen: sie lassen sich nicht spalten.
Im bunten Haus der Freiburger Kulturaktivist:innen hat sich niemand in sein oder ihr Zimmer verkrochen. Im Gegenteil – es wurden die Türen aufgesperrt und einander eingeladen. “Das ist unser Haus!” – schallt es dort aus den Fenstern.
Es emanzipiert sich ein richtig breites, handlungsfähiges, Kulturbündnis, mit dem Sie jederzeit rechnen müssen. Die Netzwerke sind im Austausch und Gesprächsoffen, wollen mitreden und mitgestalten. Enttäuschen Sie diese nicht. Mitnehmen. Einbinden.
Zur heutigen Drucksache:
Wissen Sie Frau Schäfer, ich glaube Ihnen, dass sie zusammen mit Herrn Simms diese Reform nicht aus Kürzungsabsicht heraus erdacht und initiiert haben. Aber die Geister, die Sie beide riefen, lieferten der Verwaltung erst die Befassungsgrundlage für die Herstellung dieses Dual-Use Werkzeuges. Eine Vereinfachung der Steuerung kann immer in beide Richtungen angewendet werden. An dieser Wirksamkeit ändert sich auch nichts mit der Streichung unliebsamer Sätze aus der Drucksache. Sie hätten ja auch stattdessen der Vertagen zustimmen können. Die gewonnene Zeit nutzen können, ggf. eine Änderung der Architektur des neuen Förder-Mechanismus veranlassen können. Stattdessen löschen Sie jetzt Sätze aus einer Drucksache, die alle längst kennen. Denn sie standen in der Zeitung.
Sie wollen Ihre Glaubwürdigkeit bezüglich Ihrer positiven Gestaltungsabsichten wiederherstellen? Dann stellen Sie die Finanzierungsgrundlage zur Weiterentwicklung der Kulturförderung her! Wo ist ihr Antrag?
Oder noch besser: gehen Sie einen Schritt zurück und entwickeln Sie eine akzeptable Reform mit der Szene und uns gemeinsam. Es sind doch weiterhin alle offen für Sie.
Die vorgelegte Drucksache auf Antrag von GRÜNE, SPD+JF, CDU, und FDP/BFF beinhaltet eine empfindliche Übertragung von Steuerungskompetenz auf die Kulturverwaltung. Der Gemeinderat beschneidet sich effektiv um Teile seiner Befassungskompetenzen – alles unterhalb der neuen 30.000 -“Bagatellgrenze” wird im Haushalt nicht mehr beraten, In dem Segment kommt nichts mehr hinzu. Die Weiterentwicklung Finanzmittel für den Kulturbereich sollen somit empfindlich gehemmt werden. Es entsteht dafür Wettbewerbsverteilung innerhalb der bestehenden Mittel, Schiedsrichter ist ein Bürokratiemonster aus Fachjurys unter teilweise Mitwirkung des Gemeinderates. Das alles zugunsten bequemerer Haushaltsberatungen. Zur “Optimierung” mittels neuer Systematik. Ich bin übrigens nicht in die Politik eingestiegen, weil ich es bequem haben wollte. Sondern weil mir das Gestalten meiner Stadt und der direkte Kontakt mit seinen Gestalter:innen eine Herzenssache ist. Sie wollen sortieren, sie wollen optimieren, sie wollen flexibilisieren, sie wollen weniger direkten Kontakt mit den Menschen, die in Summe unsere Kulturlandschaft bilden. Das bezeichnen sie dann als Mikromanagement. Aber vor allem wollen Sie auf die Bremse treten.
Lieber Uli, Du sagtest eben „Institutionelle Förderungen gehen immer nur zwei Jahre“ Da könnte ich jetzt ebenfalls sowas wie „Fake News“ rufen. Aber das Wording wäre falsch. Inhaltlich wäre richtig gewesen: institutionelle Förderungen sind erstmal eine Ewigkeitsgarantie, werden von Haushalt zu Haushalt fortgeschrieben, und nur dann beraten, wenn eine Einrichtung einen Erhöhungsantrag vor den Fraktionen erfolgreich zur Aufsetzung einbringt. Verteidigt werden muss da nix alle zwei Jahre.
Ein Hinweis und Apell an Demokrat:innen: Sie überstimmen heute auch jene Teile dieses Hauses, welche keine oder eine andere Reform haben wollte. Diesen werden ihrer Befassungskompetenz entzogen.
Durch diese Majorisierung von Entscheidungskompetenz ziehen Sie Kompetenzen an sich, die vorher bei der Gesamtheit dieses Hauses lagen. Diese Majorisierung wird sich auch in ihrem Bürokratiemonster von Fachjurys widerspiegeln, wo erwartbar nur noch die großen Parteien und Fraktionen die Vergabeentscheidungen fällen werden. Sie zwingen mit diesem Beschluss das gesamte Haus zu einer Kompetenz und Machtabgabe. Auch die, die nie gefragt oder beteiligt wurden. Das kann für das Lager der kleinen Listen, Parteien und Fraktionen nicht akzeptabel sein.
Ich würde jetzt normalerweise sagen, das geht zu Lasten des Minderheitenschutz sagen, wenn diese nicht schon heute fast die Hälfte dieses Hauses ausmachen würden!
Niemand hat die Absicht zu kürzen.
Ich wills ihnen glauben. Das tut keiner gerne. Aber wenn sie müssen – es hart auf hart kommt – dann müssen Sie ja irgendwo Kürzen.
Mit der “Neuordnung der Kulturförderung” haben Sie schon heute verraten, wo Sie es dann tun wollen. Und wie Sie es dann tun wollen.
Stellen Sie die Finanzierung her.
Oder reformieren Sie woanders.
Wir lehnen die Vorlage ab.