Wir freuen uns, dass wir im kommenden Doppelhaushalt für viele unserer Themen Mehrheiten im Gemeinderat gefunden haben und so auch weiterhin gezielt die Bereiche Barrierefreiheit/Inklusion und Kultur unterstützen können. Ramon Kathrein betont an dieser Stelle: „Ich freue mich sehr, dass wir jetzt auch Mittel generieren konnten, mit denen die Innenstadt barrierefrei umgestaltet werden kann. Vor allem beim Abschleifen des Kopfsteinpflasters kommen wir einen großen Schritt voran.“ Auch die Erhöhung der Mittel für die Behindertenbeauftragte zur Projektkoordination lässt uns zuversichtlich auf den Haushalt blicken.
Auch wenn im Kulturbereich durch die drohende Umstrukturierung, vor allem in der Chorförderung, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, werden viele tolle Projekte und Initiativen gefördert. Der Investitionszuschuss für den Kulturkiosk zählt dazu, aber auch die Lesbischen Filmtage, das Cargo-Theater, das Huji Maja und das Geflüchtetenradio „Our Voice“ sind hier unter anderem zu nennen. Durch den Neuantrag für Ausstellungshonorare in der Bildenden Kunst und die signifikante Erhöhung des Projekttopfs Rock/Pop gestalten wir den Kulturstandort Freiburg noch attraktiver für Kunstschaffende und gewährleisten nicht nur den Fortbestand der Szene, sondern auch deren Öffnung und zukunftsorientierte Entwicklung.
„Es waren sehr harte Haushaltsverhandlungen, und zu keiner Zeit war klar, wie diese ausgehen würden. Heute zeichnet sich ab: Es wird sich gelohnt haben. Wir führten über 60 Haushalts- und Beratungsgespräche mit nahezu allen Kultureinrichtungen, die einen Antrag gestellt hatten – darüber hinaus im Bereich Migration und Soziales. Quasi volle Fraktionsarbeit. Zu zweit. Es hat sich gelohnt. Wir machen einen Unterschied!“, konstatiert Markus Schillberg.
Auch die Verpackungssteuer tragen wir nach sorgfältiger Abwägung mit, da sie – wohl durchdacht und ausgeführt – in unseren Augen eine sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme darstellt. Alle diese Maßnahmen, gemeinsam mit den Anträgen der anderen Fraktionen, setzen ein wichtiges Zeichen für die Demokratie und für eine Stadt, die sich für alle ihre Mitbürger*innen einsetzt.
Durch die gute Zusammenarbeit mit den Grünen, „Einer Stadt für Alle“, der FR4U-Fraktion und der SPD/Junges-Freiburg-Fraktion werden viele weitere wichtige Maßnahmen umgesetzt, wie zusätzliche Investitionen in den Fuß- und Radverkehr, klimaschützende Maßnahmen und die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Toiletten. Auch dem Antrag zur schnelleren Sanierung der Sporthallen werden wir zustimmen. Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns bei den anderen demokratischen Fraktionen bedanken.